Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website mieteklar und aller darüber angebotenen Dienste.

§ 2 Leistungsbeschreibung

mieteklar bietet folgende Dienste an:

• Kostenloses Prüftool: Überprüfung von Indexmieterhöhungen anhand der offiziellen VPI-Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis).
• Muster-Paket (kostenpflichtig): Ein Paket aus vier digitalen Mustern für Mieter (Beanstandung der Mieterhöhung, Mängelanzeige, Kautionsrückforderung, Nebenkostenwiderspruch) zum einmaligen Preis von 4,99 € inkl. MwSt. Der Download-Link wird nach Zahlungseingang per E-Mail zugestellt.

Technische Hinweise zu den digitalen Inhalten

• Dateiformat: DOCX (Microsoft Word). Zum Öffnen und Bearbeiten benötigen Sie eine kompatible Textverarbeitung (z. B. Microsoft Word, LibreOffice Writer oder Google Docs).
• Lieferung: Digitaler Download als ZIP-Archiv über einen per E-Mail zugestellten Link.
• Voraussetzungen: Ein gültiges E-Mail-Konto zum Empfang des Download-Links sowie ein internetfähiges Endgerät zum Herunterladen der Dateien.
• Gültigkeit: Der Download-Link ist 30 Tage ab Kaufdatum gültig.

§ 2a Kauf digitaler Inhalte – Widerrufsrecht

Beim Kauf des Brief-Vorlagen-Pakets handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

Sie haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Durch Abschluss des Kaufvorgangs stimmen Sie ausdrücklich zu, dass die Ausführung des Vertrags (d. h. die Zustellung des Download-Links) unmittelbar nach Zahlungseingang beginnt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe verarbeitet. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe, Inc.

§ 2b Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

0C9C Hex UG (haftungsbeschränkt)
Künkelstraße 11, 41063 Mönchengladbach
E-Mail: mieteklar(at)olio.solutions

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 2c Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 2d Aktualität der digitalen Inhalte

Die im Muster-Paket enthaltenen Vorlagen geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Erstellung wieder. mieteklar ist nicht verpflichtet, die Vorlagen nach dem Kauf zu aktualisieren, wenn sich die Rechtslage ändert.

Der Nutzer ist eigenverantwortlich dafür, die Aktualität der verwendeten Rechtsgrundlagen und Fristen vor Versand eines Schreibens zu prüfen.

§ 3 Keine Rechtsberatung

mieteklar bietet ausdrücklich keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an. Es wird kein Mandatsverhältnis begründet.

Die angebotenen Muster sind allgemeine Vorlagen ohne Bezug auf einen konkreten Einzelfall. Sie dienen als Formulierungshilfe und Ausgangspunkt — nicht als rechtliche Beratung oder Vertretung. Die Verwendung der Vorlagen ersetzt nicht die Prüfung durch eine rechtskundige Person.

• Alle Berechnungen des Prüftools basieren auf öffentlich zugänglichen Indexdaten des Statistischen Bundesamts und der gesetzlichen Formel des § 557b BGB.
• Die Muster enthalten allgemeine Formulierungen, die vom Nutzer eigenverantwortlich an seinen Einzelfall anzupassen sind.
• mieteklar trifft keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls und gibt keine Empfehlung zur Durchsetzung von Ansprüchen.

Für die rechtliche Beurteilung Ihres konkreten Falls empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt für Mietrecht oder den örtlichen Mieterverein.

§ 4 Haftung

mieteklar haftet nicht für die Richtigkeit der berechneten Ergebnisse. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 5 Verfügbarkeit

mieteklar bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 6 Datenquellen

Die VPI-Daten stammen vom Statistischen Bundesamt (Destatis), Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Rechtsgrundlage für die Berechnung: § 557b BGB.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.